Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen über Software-as-a-Service-Leistungen (SaaS)

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit der CompanyMood GmbH, über die Nutzung und Betriebsunterstützung von Standard-Softwareprogrammen (die „Software“), die von der CompanyMood GmbH, nachfolgend CompanyMood genannt, hergestellt und als Software-as-a-Service-Dienst über das Medium Internet bereitgestellt werden.

Inhalte des Vertrages sind:

• die Überlassung von unter www.company-mood.de aufgeführten Softwareprogrammen zur Nutzung über das Internet,

• die Überlassung einer App als Client-Software („App“) zur Nutzung der Software und

• die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Rechenzentrums

Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Die Apps der Software werden dem Kunden über den Apple App-Store und Google Play zur Verfügung gestellt. Die Installation der Apps auf den Endgeräten ist vom Kunden selbst vorzunehmen. Dabei sind Unterschiede zwischen der Tracker-App und der Terminal-App zu beachten:
Die Terminal-App (stationäre Stimmungsbewertung am Tablet) ist nur in Verbindung mit einem kostenpflichtigen Business Paket erhältlich.

2. Vertragsschluss und Art und Umfang der Leistung

Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung durch CompanyMood und dem Kunden zustande oder dadurch dass CompanyMood ein durch den Kunden über die Seite www.companymood.com elektronisch abgegebenes Angebot auf Abschluss eines Vertrages bestätigt.
Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

1. der definierte Leistungsumfang der im Vertrag aufgeführten Software, der in der jeweiligen Benutzerdokumentation (einsehbar unter https://www.company-mood.de/pricing) festgelegt ist,

2. die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,

3. die im Vertrag festgelegten Bedingungen und die nachstehenden Bedingungen




Weitergehende Bedingungen insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn CompanyMood diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB der CompanyMood.

3. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung

CompanyMood behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von CompanyMood an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.

4. Systembetrieb

CompanyMood stellt sicher (ggf. durch die Einbindung von Subunternehmern), dass die bereitgestellte Software in für die Anforderungen des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruschecking, breitbandige Internetanbindung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der App-Software liegen im Verantwortungsbereich der App-Stores und können nicht gegen CompanyMood geltend gemacht werden.
CompanyMood führt tägliche Backups der Datenbestände durch. Über eine Wiederherstellungsprozedur kann CompanyMood die Rücksicherung der Kundendaten seit dem zuletzt durchgeführten Backup auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchführen.

5. Systemverfügbarkeit

Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die CompanyMood als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch CompanyMood zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

6. Störungen der Systemverfügbarkeit

Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von zwei Stunden. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

7. Vergütung

Die Vergütungspflicht ergibt sich aus dem Software-as-a-Service Vertrag. Sofern dort nichts anderes geregelt ist, gilt folgendes: Für die SaaS-Leistungen wird eine im Vertrag vereinbarte monatliche Gebühr berechnet. Die Gebühr wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
Zahlungen erfolgen per Kreditkarteneinzug oder Bankeinzug. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber CompanyMood mit anderen Forderungen als Hauptleistungspflichten aus diesem Vertragsverhältnis aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder von CompanyMood schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
Bei fehlgeschlagenen Kreditkarten- oder Bankeinzügen ist CompanyMood berechtigt den Vertrag zu kündigen.

8. Nutzungsrecht

CompanyMood räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsmäßigen Nutzung der im Vertrag genannten Software und/oder der Apps und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet über einen gängigen vom Kunden genutzten Browser oder über eine der beiden von CompanyMood entwickelten Apps (Terminal- oder Tracker-App). Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von CompanyMood genutzten Rechenzentrums zum Internet.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software und/oder die Apps ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software und/oder die Apps zu „reverse engineeren“, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software und/oder der Apps zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Der Kunde erkennt hiermit CompanyMood als alleinigen Lizenzgeber der Software und/oder der Apps und die damit verbundenen Urheberrechte an. CompanyMoods Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die von CompanyMood dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist.
Der Kunde erkennt hiermit CompanyMoods Marke und Name in Bezug auf die Software und/oder die Apps und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.

9. Rechte des Kunden an den Daten

Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums von CompanyMood gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann mittels seines Zugangs zur Software von CompanyMood jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, aber nur vor Beendigung desselben, einzelne oder sämtliche Daten vom Rechenzentrum von CompanyMood herunterladen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von CompanyMood besteht. Eine Bereitstellung der Daten nach Beendigung des Vertrages ist nicht möglich, da CompanyMood zur Erfüllung ihrer datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, die Daten unverzüglich anonymisiert. Die Daten werden in den Dateiformaten pdf/xls/csv zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.
Der Kunde ist mit rechtlicher Beendigung des Vertrags, nicht jedoch vor Erfüllung der Verpflichtungen von CompanyMood verpflichtet, CompanyMood sämtliche Datenträger mit Software zurückzugeben und sämtliche Kopien der App auf seinen eigenen DV-Einrichtungen zu löschen.

10. Datenschutz und Datensicherheit

Die Vertragsparteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach der Datenschutzgrundverordnung verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes CompanyMood von Ansprüchen Dritter frei.
CompanyMood wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

11. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Support bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden, auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

12. Referenzmarketing

Nach Auftragseingang durch den Kunden ist CompanyMood dazu berechtigt, dieses Auftragsverhältnis nach außen zu kommunizieren. Über Details des Vertrags wird aber Stillschweigen vereinbart.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass CompanyMood ihn zu eigenen Werbezwecken (Referenzmarketing) benennt. Dies beinhaltet die Veröffentlichung des Logos und Nennung auf der Webseite von CompanyMood sowie in Print- und Onlinemedien und in Präsentationen.
Der Kunde kann die Zustimmung zum Referenzmarketing per Email an hello@company-mood.com jederzeit widerrufen.

13. Gewährleistung

Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. CompanyMood gewährleistet jedoch, dass die unter www.company-mood.de genannte Software und/oder die Apps grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden am Leben, Körper und Gesundheit, ein Jahr.
Fehler in der Software und/oder den Apps und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von CompanyMood beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. CompanyMood kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann CompanyMood zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software und/oder der Apps zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn CompanyMood eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software und/oder die Apps nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software und/oder den Apps durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.
Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von CompanyMood behoben, kann der Kunde die Minderung der monatlichen SaaS-Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat CompanyMood, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann CompanyMood eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
CompanyMood gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen CompanyMood stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.

14. Haftungsbeschränkung

Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
In allen weiteren Fällen haftet CompanyMood nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von CompanyMood keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt CompanyMood keine Haftung.

15. Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

• - von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung

• - Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo

• - über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf

• - nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit CompanyMood die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

16. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Saarbrücken. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Saarbrücken. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform.